Beschränkte Steuerpflicht

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Bemessungsgrundlage für die Abzugssteuer nach § 50a ESTG
FG München, Urteil vom 30.03.2009, (AZ 7 K 3826/05)

Das Urteil des FG München konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen Nebenkosten wie insbesondere die Kosten für Licht- und Tontechnik mit zur Bemessungsgrundlage für die Abzugssteuer nach § 50a ESTG gehören. Das FG München schafft mit seinem Urteil eine klarere Orientierungslinie dafür, wann die Nebenleistungen dann nicht Teil der Bemessungsgrundlage sind, weil sie eigenständige Leistungen darstellen, die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise von der abzugsteuerpflichtigen künstlerischen Leistung trennbar sind und aufgrund separater Verträge von unabhängigen Dritten erworben sind. Es stellt klar, dass solche unabhängigen Dritten auch Personen sein können, die den abzugssteuerpflichtigen Künstlern nahe stehen wie z. B. Ehefrauen oder andere Verwandte. Entscheidend ist, dass die Nebenleistungen bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise von der Hauptleistung trennbar sind. Einer derartigen Trennbarkeit steht nicht entgegen, dass die Licht- und Tontechnik bei Konzerten zwangsläufig auf die Anforderungen des jeweiligen Künstlers zugeschnitten ist.

Pauschale Besteuerung ausländischer Künstler weiterhin europarechtskonform.
BFH, Beschluss v. 19.12.2007, (IB 181/07)
Der BFH hat trotz eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens die in Deutschland geltende pauschale Einkommensbesteuerung ausländischer Künstler und Sportler für europarechtskonform erklärt. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: Es ist derzeit nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG 2002 unter Beachtung der Grundsätze, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinen Urteilen vom 3. Oktober 2006 Rs. C-290/04 "FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH" und vom 15. Februar 2007 Rs. C-345/04 "Centro Equestre da Lezíria Grande Lda." für die Jahre 1993 und 1996 aufgestellt hat, trotz des zwischenzeitlichen Inkrafttretens der EG-Beitreibungsrichtlinie 2001/44/EG vom 15. Juni 2001 auch im Jahr 2007 mit Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.

BFH hält weiterhin am Steuerabzug vom Bruttohonorar ausländischer Künstler bei Auftritten im Inland fest
BFH, Urteil v. 24.04.2007, Rechtssache FKP Scorpio,( Az. IR 39/04)
Ausländische Künstler müssen bei Auftritten in Deutschland auch weiterhin ihre Honorare in Deutschland zu einem pauschalen Quellensteuersatz versteuern, ohne dass sie einen Großteil ihrer Ausgaben im Voraus geltend machen können. Damit reagierte der BFH auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache FKP Scorpio vom 3. Oktober 2006.

Kulturorchestererlass: Zur Anforderung an solistisch besetzte Ensembles
BFH, Beschluss v. 07.03.2007 (IR 98/05)
Haben ausländische Künstler Einkünfte aus Auftritten im Inland erzielt, so ist die hierdurch ausgelöste Einkommenssteuer nicht gemäß § 50 Abs. 7 EStG zu erlassen, wenn die Auftritte im Rahmen eines solistisch besetzten Ensembles erzielt worden sind. Als solistisch besetztes Ensemble in diesem Sinne ist eine Formation jedenfalls dann anzusehen, wenn bei einzelnen Veranstaltungen nicht mehr als fünf Mitglieder auftreten und die ihnen abverlangte künstlerische Gestaltungshöhe mit derjenigen eines Solisten vergleichbar ist.

Zur nationalen Anforderung an die Erstattung von Körperschaftssteuern
EuGH, Urteil v. 15.02.2007, Rechtssache Centro Equestre da Lezíria Grande Lda (Az.: C-345/07)
Art. 59 EG Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, soweit diese die Erstattung der im Wege des Steuerabzugs von einem beschränkt Steuerpflichtigen erhobenen Körperschaftsteuer davon abhängig macht, dass die Betriebsausgaben, deren Berücksichtigung dieser Steuerpflichtige zu diesem Zweck beantragt, in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Einnahmen stehen, die im Rahmen einer im betreffenden Mitgliedstaat ausgeübten Tätigkeit erzielt worden sind, und soweit alle Kosten, die sich von dieser Tätigkeit nicht trennen lassen, unabhängig vom Ort oder Zeitpunkt ihrer Entstehung als solche Ausgaben betrachtet werden. Art. 59 EG Vertrag steht dagegen einer nationalen Regelung entgegen, soweit sie die Erstattung der betreffenden Steuer an diesen Steuerpflichtigen von der Voraussetzung abhängig macht, dass die genannten Betriebsausgaben die Hälfte der erwähnten Einnahmen übersteigen.

Betriebsausgaben müssen im Steuerabzugsverfahren geltend gemacht werden können
EuGH, Urteil v. 03.10.2006, Rechtssache (FKP Scorpio, Az.: C-290/04)
Es ist mit EU-Recht nicht vereinbar, wenn im Steuerabzugsverfahren für beschränkt Steuerpflichtige Betriebsausgaben, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der inländischen Tätigkeit stehen und die er dem Vergütungsschuldner mitgeteilt hat, nicht geltend gemacht werden können. Die Erbringung von Dienstleistungen wird behindert, wenn der gebietsfremde Dienstleister ein Verfahren zur nachträglichen Erstattung der Betriebsausgaben anstrengen muss.

Grundsatzurteil zur EU-Konformität der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland
EUGH, Urt. v. 12. 06.2003, Rechtsache Arnoud Gerritse, (Az.: C-234/01)
Die deutsche Pauschalbesteuerung unter Versagung des Rechts zum Abzug der Betriebskosten verstößt gegen Art. 49 und 50 EG (Verbot der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs)

1. Die Artikel 59 EG-Vertrag (jetzt Art. 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Art. 50 EG) stehen einer nationalen Regelung entgegen, nach der in der Regel bei Gebietsfremden die Bruttoeinkünfte, ohne Abzug der Betriebsausgaben, besteuert werden, während bei Gebietsansässigen die Nettoeinkünfte, nach Abzug der Betriebsausgaben, besteuert werden.

2. Dagegen stehen diese Artikel des EG-Vertrags einer solchen nationalen Regelung nicht entgegen, soweit nach ihr in der Regel die Einkünfte Gebietsfremder einer definitiven Besteuerung zu einem einheitlichen Steuersatz von 25 % durch Steuerabzug unterliegen, während die Einkünfte Gebietsansässiger nach einem progressiven Steuertarif mit einem Grundfreibetrag besteuert werden, sofern der Steuersatz von 25 % nicht höher ist als der Steuersatz, der sich für den Betroffenen tatsächlich aus der Anwendung des progressiven Steuertarifs auf die Nettoeinkünfte zuzüglich eines Betrages in Höhe des Grundfreibetrags ergeben würde.

Transport- und Übernachtungskosten zählen zur Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug
BFH, Urteil v. 19.11.2003(Az: I R 22/02)
Sobald der Veranstalter eines Konzerts die Kosten für den Transport des von ihm engagierten Künstlers zum Veranstaltungsort und für die Übernachtung und Verpflegung des Künstlers im Zusammenhang mit der Veranstaltung trägt, zählt dies zu den steuerpflichtigen Einnahmen des Künstlers.

Zur Beschränkten Steuerpflicht einer ausländischen Künstlergesellschaft
FG Hamburg, Beschluss. v. 17. 1. 1997 (Az: II 97/96)
1. Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die Künstler-Darbietungen vermarktet, erzielt im Rahmen ihrer beschränkten Steuerpflicht nicht schon kraft Rechtsform gewerbliche Einkünfte, sondern aufgrund ihrer Betätigung.
2. Tournee-Darbietungen in Drittländern werden nicht schon wegen der hiesigen Sponsoring-Zahlung im Inland verwertet.
3. Werbung der Künstler für die Darbietung ist eine damit zusammenhängende Nebenleistung.
4. Werbung der Künstler mit ihrem Namen und Image für andere Produkte ist originär gewerblich und unterliegt ohne Betriebsstätte oder gewerblichen Vertreter nicht der
beschränkten Steuerpflicht.

Urteil zur Gleichbehandlung bei der Besteuerung des Einkommens von Nichtansässigen
EuGH, Urteil v. 27.6.1996, Rechtssache Roland Schumacker, (Az:C-279/93)
Es verstößt in der Regel nicht gegen Gemeinschaftsrecht, sofern Steuervergünstigungen Gebietsansässigen vorbehalten bleiben.

EUGH zur Lohn –und Einkommenssteuerdiskriminierung
EuGH, Urteil v. 14.2.1995, Rechtssache P. H. Asscher , (Az.: C-107/94 )
Es stellt eine verbotene mittelbare Diskriminierung gem. Art. 52 ff. EGV dar, wenn auf bestimmte Gebietsfremde ein höherer Einkommensteuersatz angewandt wird, als er für Gebietsansässige und diesen gleichgestellte Personen gilt.

Quelle: Michow&Partner Rechtsanwälte